Die russische Regierung beginnt mit einer Serie von Austritten aus internationalen Gremien, darunter der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sagte der stellvertretende Sprecher der russischen Duma, Pjotr Tolstoi, am Dienstag. Man müsse Russlands internationale Verpflichtungen und Verträge überprüfen, “die unserem Land nicht nützen, sondern schaden. Das Außenministerium hat der Staatsduma eine Liste solcher Abkommen geschickt“, sagte Tolstoi. Das werde analysiert und dann der Austritts-Vorschlag unterbreitet.
- Russland kehrt Globalisten den Rücken
- Austritt aus WTO und WHO geplant
- Europarat schon verlassen
- Folge der westlichen Sanktionspolitik
- Mitgliedschaft bei Globalisten schadet dem Land
- WTO und WHO halten Regeln nicht ein
- Verstoßen gegen Verpflichtungen
Russen sehen Verpflichtungen vernachlässigt
Die Mitgliedschaft in einer Reihe supranationaler Organisationen sei für Russland eine „gnadenlose Erfahrung“ gewesen. Man habe Russland Regeln aufgezwungen, die die Organisationen aber selber nicht einhielten, sagte Tolstoi. Russland sei aus dem Europarat ausgetreten, jetzt sei der nächste Schritt, der Austritt aus WTO und WHO, “die ihre Verpflichtungen gegenüber unserem Land vernachlässigt haben“, sagte er.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte im April, dass die „illegalen“ Beschränkungen westlicher Staaten für russische Unternehmen gegen die WTO-Vorschriften verstoßen und dass die Regierung den russischen Ansatz in der Organisation bis zum 1. Juni überarbeiten sollte. Die europäischen Mitgliedsländer der WHO haben am 10. Mai für eine Resolution gestimmt, die die WHO zwingt, über eine mögliche Verlegung ihres europäischen Büros für nicht übertragbare Krankheiten aus Moskau sowie über die vorübergehende Aussetzung regionaler Treffen in Russland zu entscheiden. Die Resolution wurde vom stellvertretenden russischen Gesundheitsminister Andrey Plutnitsky kritisiert, der sie als „grobe Verletzung der Verfassung der WHO“ bezeichnete.
Meinungswechsel: Austritt aus WTO-Handelsverband
Schon im März erarbeitete eine kremlfreundliche Minderheitspartei in der Duma einen Gesetzentwurf, der den Austritt aus der WTO vorschlug, nachdem eine Gruppe westlicher Länder beschlossen hatte, Moskaus Handelspräferenzen nach dessen Sonderoperation in der Ukraine auszusetzen. Noch im vergangenen Monat deutete Moskau an, lieber im Handelsverband zu bleiben.
Die Austritts-Entscheidung ist das Ergebnis umfassender westlicher Sanktionen, die gegen Moskau als Reaktion auf seine Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden, die Ende Februar begann. Seitdem wurden gegen Russland über 10.000 gezielten Sanktionen verhängt – das Land ist damit die am stärksten sanktionierte Nation der Welt.
